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Ausländer im eigenen Land - Buchrezension

21.12.08

von Judith Wolf

Die Ausbürgerungen von Kurden 1962 in Syrien als integraler Bestandteil der syrischen Arabisierungspolitik und die Ignoranz bundesdeutscher Rechtspraxis

Auf der Suche nach fundierten Informationen zur Situation von Kurden in Syrien zumal in deutscher Sprache bleiben die Funde bisher ausgesprochen spärlich. Auch in der kurdologischen Forschung fand Westkurdistan lange Zeit kaum Beachtung. In den Medien erscheint Syrien lediglich als internationaler Akteur, die Lebensumstände der Menschen in diesem Staat aber bleiben für den Blick von außen weitgehend im Dunkeln. Doch gibt es triftige Gründe, sich mit diesem Land und der Situation der dort lebenden Kurden, insbesondere den Staatenlosen unter ihnen, näher zu befassen. Eine 2003 erschienene Broschüre des Internationalen Zentrums für Menschenrechte der Kurden, IMK e. V., „Ausländer im eigenen Land. Die Situation staatenloser Kurden in Syrien“, wendet sich ebendiesen Kurden zu, die 1962 in der Provinz Hassaka durch den Entzug der syrischen Staatsbürgerschaft zu Ausländern im eigenen Land gemacht wurden.

Der erste Beitrag von Eva Savelsberg, Siamend Hajo und Abbas Kömür betrachtet die historischen und politischen Hintergründe dieser Ausbürgerungen sowie die aktuelle Situation staatenloser Kurden in Syrien.
Zunächst werfen die Autoren einen Blick auf die Jazira während der Zeit des französischen Mandats bis zur syrischen Unabhängigkeit. Ihre Informationen beziehen sie großenteils aus Archivmaterial des Französischen Außenministeriums in Nantes und Paris sowie des Französischen Kriegsministeriums in Vincenne, was interessante Einblicke gewährt. Das Begreifen der damaligen Ereignisse ist unabdingbar für das Erfassen der heutigen Situation. Es wird deutlich, dass die Zahl der Kurden in der Jazira, die bis Ende des 19. Jahrhunderts von kurdischen und arabischen Stämmen im Weidewechsel gemeinsam genutzt wurde, ab den 1920er Jahren die der Araber deutlich überstieg, als vermehrt kurdische Stämme auf der Flucht vor der türkischen Armee in die Region kamen. Der Großteil der ca. 25 000 zugewanderten Kurden erhielt von der Mandatsregierung syrische Identitätspapiere. Anfangs versuchten die Franzosen, Minderheiten wie die Kurden als Gegengewicht zum arabischen Nationalismus zu unterstützen. Nicht zuletzt als Reaktion auf das Erstarken der syrischen Nationalisten entwickelte sich in den 1930er Jahren eine breite Autonomiebewegung in der Jazira. Letztendlich gewannen aber die syrischen Nationalisten zunehmend an Macht: 1946 zog sich Frankreich vollständig aus Syrien zurück, ohne dass Minderheitenrechte oder gar ein autonomer Status für die Jazira schriftlich fixiert worden wären.
Vor dem Hintergrund der in den 1950er Jahren unter dem Einfluss des zunehmenden arabischen Nationalismus erfolgten antikurdischen Maßnahmen erkennen die Autoren bereits die Umbenennung der „Syrischen Republik“ 1961 in „Syrisch-Arabische Republik“ als klares Bekenntnis zur ethnischen Homogenität. Am 23. August 1962 dann beschloss die syrische Regierung eine außerordentliche Volkszählung in der Provinz Hassaka, die am 5. Oktober an nur einem Tag durchgeführt wurde und in deren Folge ca. 120 000 Kurden ausgebürgert und enteignet wurden. Da auch ihre Nachkommen staatenlos sind, umfasst ihre Zahl heute ca. 200 000. Die argumentative Basis bildete die Theorie der „illegalen Infiltration“, die aufgrund eines starken Bevölkerungswachstums in der Provinz Hassaka zwischen 1954 und 1961 behauptet, Kurden seien ab 1945 illegal über die Staatsgrenze eingewandert und hätten sich illegal in syrische Zivilregister eintragen lassen.
Dieser Theorie entziehen die Autoren anhand etlicher Widersprüche im Kontext der Volkszählung und der Ausbürgerungen den Boden und machen plausibel, dass sie integraler Bestandteil der syrischen Arabisierungs- und Diskriminierungspolitik gegenüber Kurden sind: So konnte die syrische Regierung weder beweisen, dass ausschließlich Kurden aus der Türkei und dem Irak in die Region eingewandert sind, noch hat sie je ernstlich versucht, die vermeintlich infiltrierten Kurden zu repatriieren. Dass ausschließlich Kurden ausgebürgert wurden, zeigt, dass es nicht um unrechtmäßig erworbene Staatsbürgerschaft ging, sondern darum, einem Teil der kurdischen Bevölkerung die Mitbestimmungsrechte zu entziehen. Schon die Willkür der Ausbürgerungen lässt erkennen, dass die Ergebnisse der Volkszählung einer formalen Prüfung nicht standhalten, z. B. wenn in etlichen Familien die Staatsbürgerschaft zwar den Kindern, nicht aber den Eltern entzogen wurde.
Die Ausbürgerungen reihen sich in eine lange Kette von Arabisierungsmaßnahmen ein: So etwa der nach der Machterlangung der Baathpartei 1963 von Mohamad Talab Hilal vorgeschlagene 12-Punkte-Plan zur Lösung der kurdischen Frage, in dessen Zuge ab 1966 mit der Enteignung großer Ländereien vornehmlich kurdischer und regierungskritischer Großgrundbesitzer und der Zwangsansiedlung von Arabern in der Provinz Hassaka begonnen und ab 1973 die Errichtung eines arabischen Gürtels in Angriff genommen wurde. In den Kontext dieser großangelegten Arabisierungsmaßnahmen fallen auch unzählige kleinere Maßnahmen gegen das Praktizieren der kurdischen Sprache und Kultur.
Ein längerer Abschnitt widmet sich der aktuellen Lebenssituation staatenloser Kurden. Zu differenzieren ist zwischen Ausländern und Nichtregistrierten. Ausländer sind Kurden, denen 1962 die syrische Staatsangehörigkeit entzogen wurde, und Kinder aus Verbindungen von Ausländern. Nichtregistrierte sind von der Volkszählung 1962 nicht erfasste bzw. angeblich erst nach der Volkszählung von 1962 illegal nach Hassaka eingereiste Kurden, Kinder aus Verbindungen mit männlichen Ausländern und syrischen Staatsbürgerinnen und Kinder aus Verbindungen mit einem nichtregistrierten Elternteil. Ausländer verfügen seit den 1980er Jahren über spezielle Identitätspapiere, ihre Daten sind in einem Register für Ausländer vermerkt. Nichtregistrierte sind in keinem Register aufgeführt und können lediglich ein Erkennungszeugnis erhalten, wenn sie sich explizit darum bemühen. Sowohl Ausländern wie Nichtregistrierten sind wesentliche Rechte verwehrt, so z. B. das Recht auf die syrische Staatsbürgerschaft, das Wahlrecht, das Recht auf Land- und Immobilienbesitz bzw. -erwerb, auf eine staatliche Anstellung, die Behandlung in einem staatlichen Krankenhaus, indirekt das Recht auf Freizügigkeit usw. Grenzübertritte beider Gruppen werden strafrechtlich verfolgt; auf Sondergenehmigungen besteht kein Rechtsanspruch. Nichtregistrierte sind zudem in ihren Bildungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt, da sie keinen Rechtsanspruch auf den Schulbesuch haben und prinzipiell kein reguläres Abschlusszeugnis erhalten. Das Bemühen um Sondergenehmigungen ist oft mit Repressionen durch die Geheimdienste verknüpft.
Das Argument, die Diskriminierung staatenloser Kurden sei nicht ethnisch motiviert, da es in Syrien auch staatenlose Palästinenser gibt, wird entkräftet: Dass letztere keine Staatsangehörigkeit erhalten, beruht lediglich auf der Weigerung Syriens, Israel die Rückführung der Palästinenser abzunehmen, nicht aber in der Ethnizität der Gruppe. Zwar dürfen staatenlose Palästinenser nicht wählen, keinen Grundbesitz erwerben und müssen ihren Militärdienst in der PLA ableisten. Da sie ansonsten aber syrischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und einen Pass haben, mit dem sie sich überall außer in Israel frei bewegen können, ist ihre Situation mit derjenigen kurdischer Staatenloser keineswegs vergleichbar.
Die Autoren machen plausibel, dass die aktuelle Rückkehrverweigerung nach Syrien gegenüber illegal ausgereisten, staatenlosen Kurden keine wirtschaftlichen Ursachen hat, sondern sich nahtlos in die Arabisierungspolitik einreiht.
Syrien verstößt mit seiner Praxis gegenüber staatenlosen Kurden gegen mehrere internationale Abkommen. Die Ausbürgerungen stehen z. B. im Widerspruch zu der von Syrien anerkannten allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Zudem verstößt Syrien gegen seine nationalen Gesetze, wenn es Kindern staatenloser Eltern die syrische Staatsangehörigkeit verweigert. Die Autoren fordern Syrien auf, gegenüber staatenlosen Kurden den unterzeichneten internationalen Abkommen nachzukommen bzw. diese Verträge vollständig anzuerkennen und das nationale Recht an diese anzugleichen. Syrien müsse allen nach 1962 in Syrien geborenen staatenlosen Kurden das Recht auf die syrische Staatsbürgerschaft zuerkennen, Ausländer und Nichtregistrierte als Gruppe rehabilitieren und sämtliche Arabisierungspraktiken aufgeben. Die UN und die EU sollten mit allen verfügbaren diplomatischen Mitteln darauf hinwirken, dass Syrien den Forderungen nachkommt. Auch Deutschland müsse der besonderen Situation staatenloser Kurden aus Syrien gerecht werden.

Ein kürzerer Beitrag von Johannes Düchting erläutert das Asyl- und Aufenthaltsrecht staatenloser Kurden aus Syrien in Deutschland.
Lange Zeit war es im Asylverfahren unerheblich, ob Staatenlosigkeit vorlag oder nicht. Einige Verwaltungsgerichte betrachteten die Wiedereinreise staatenloser Kurden ohne Pass nach Syrien sogar als gefahrenerhöhendes Merkmal. Anfang 2001 änderte sich die Rechtsprechung für diesen Personenkreis. Asylanträge von Kurden aus Syrien, die sich allein auf Staatenlosigkeit stützen, werden regelmäßig abgelehnt. Sowohl nach Ansicht des Nürnberger Asyl-Bundesamtes als auch der meisten Verwaltungsgerichte erfolge die Verweigerung der Wiedereinreise nach Syrien aus im asylrechtlichen Sinne nichtpolitischen bzw. asylunerheblichen Gründen. Staatenlosigkeit allein stelle kein Abschiebehindernis nach §53 AuslG dar. Die Verweigerung der Staatsangehörigkeit allein sei keine auf Volkszugehörigkeit oder weitere persönliche Merkmale abzielende politische Verfolgung durch den syrischen Staat. Hinsichtlich der Aberkennung der syrischen Staatsangehörigkeit von 1962 übernehmen die deutschen Verwaltungsgerichte die Argumentation des syrischen Staates und ignorieren weitgehend, dass sie Bestandteil der syrischen Arabisierungspolitik waren.
Wenn staatenlosen Kurden aus individuellen Gründen politische Verfolgung in Syrien droht, lehnen die Verwaltungsgerichte die Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a GG oder die Gewährung von Abschiebungsschutz nach §51 AuslG ab, da eine Wiedereinreise nicht möglich ist und aus asylunerheblichen Gründen versagt werde.
Die Praxis des Bundesamtes und der Verwaltungsgerichte führt dazu, dass eine Überprüfung des Verfolgungsschicksals syrischer Kurden häufig nicht mehr stattfindet und ihnen weder Asyl noch Abschiebungsschutz zuerkannt werden.
Das Aufenthaltsrecht staatenloser Kurden aus Syrien richtet sich laut Düchting in Deutschland eigentlich nach dem internationalen „Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen“. Nach Art. 28 des Übereinkommens haben Staatenlose, die sich rechtmäßig in einem Vertragsstaat aufhalten, einen Anspruch auf die Ausstellung eines Reisepasses, wobei die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes in der Bundesrepublik einige Verwaltungsakte voraussetzt. Da derzeit fast alle nach Deutschland geflohenen staatenlosen Kurden aus Syrien Asyl beantragen, gibt es fast keine Verwaltungspraxis dazu, wann ein Reiseausweis nach Art. 28 des Übereinkommens auszustellen ist. Ein Staatenloser, der einen Asylantrag stellt, ist von den Rechten des Übereinkommens ausgeschlossen. Für ihn gilt das restriktive deutsche Asylverfahrensgesetz.
Eher zwischen den Zeilen erfährt man, dass staatenlose Kurden aus Syrien von deutschen Behörden in ein langwieriges, psychisch belastendes und nicht sinnvolles Asylverfahren gedrängt bzw. nicht darüber aufgeklärt werden, dass für sie das weniger komplizierte internationale „Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen“ relevant ist. Überzeugender wäre es gewesen, wenn Düchting konkreter auf die unmittelbaren Folgen der Rechtspraxis für die betreffenden Personen eingegangen wäre. So aber wirkt der Text fragmentarisch und man fragt sich, worauf Düchting eigentlich hinaus will.

Im Anhang finden sich Informationen zu Syrien, Portraits staatenloser Kurden, Beispiele von Erkennungszeugnissen für Nichtregistrierte und ein Beschluss des Oberbürgermeisters von Aleppo aus dem Jahr 2000 zur Schließung von Geschäften, die kurdische Videos und Kassetten verkaufen.

Insgesamt gesehen ist das Vorliegen eines solchen Band zu staatenlosen Kurden aus Syrien erfreulich, allerdings hätte die Broschüre einer gründlichen redaktionellen Durchsicht bedurft. Dadurch hätten verwirrende Formulierungen vermieden und insbesondere Düchtings Beitrag eine klare Struktur verliehen werden können. Leider bleibt der unangenehme Eindruck, dass die Broschüre des IMK überstürzt fertiggestellt worden ist. Gewiss sind weitere, tiefgreifendere Arbeiten zum Thema erforderlich. Nichtsdestotrotz ist die Lektüre dieser Broschüre insbesondere Juristen und Mitarbeitern der für kurdische Migranten relevanten Beratungsstellen zumindest als erster Einblick in die Thematik zu empfehlen.

Internationales Zentrum für Menschenrechte der Kurden – IMK e.V. (Hrsg.) (2003): Ausländer im eigenen Land. Die Situation staatenloser Kurden in Syrien. Bonn. – 96 S. : Abb. ISBN 3-933881-25-0. Brosch. € 10,00.

zu beziehen über:
Internationales Zentrum für Menschenrechte der Kurden - IMK e.V.
Postfach 20 07 38
53137 Bonn
Deutschland
Telefon: 0049 (0) 228 36 28 02
Telefax: 0049 (0) 228 36 32 97
E-Mail: imkkurds@aol.com

aus: http://www.rojava.net/08.%2005.2005.judithwolf-rezen.htm

Publiziert am: Sonntag, 21. Dezember 2008 (5736 mal gelesen)
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