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Erdogan verspricht Kurden Wohlstand

Grosse Investitionen sollen den Separatisten das Wasser abgraben

Der türkische Regierungschef Erdogan hat versprochen, das bestehende Projekt zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der von Kurden bewohnten Gebiete im Südosten voranzutreiben. Dadurch soll auch den Separatisten das Wasser abgegraben werden.
Kee. Istanbul, 27. Mai

Der türkische Ministerpräsident, Tayyip Erdogan, will ein Jahrhundertprojekt zur ökonomischen und sozialen Entwicklung des kurdischen Südostens mit Riesenschritten vorantreiben. Dies verkündete der Regierungschef an einer vor einem ausgesuchten Publikum gehaltenen Rede in Diyarbakir. Zu den ehrgeizigen Zielen gehören die Schaffung neuer Einkommensquellen für 3,8 Millionen Menschen und eine Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens in der Region um 209 Prozentpunkte. Für das seit Jahrzehnten bestehende sogenannte Südostanatolien-Projekt (GAP) sollen allein in diesem Jahr 1 Milliarde Lira (umgerechnet rund 830 Millionen Franken) zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Bis 2012 sollen die meisten Projekte fertig sein.

Bewässerungsprojekte

Während das GAP bisher hauptsächlich aus Staudämmen zur Energiegewinnung bestanden hat, sollen nun auch die Bewässerungsprojekte vorangetrieben werden. Für 1,8 Millionen Hektaren Land soll die Möglichkeit künstlicher Bewässerung geschaffen werden. Erdogan will ausserdem grosse Flächen, insbesondere an der Grenze zu Syrien, von Minen räumen lassen. Diese Flächen sollen für Projekte für ökologische Landwirtschaft genutzt werden. Weiter sprach Erdogan von Investitionen im Bereich des Tourismus, der Bildung, der Kultur, von Investitionen in Sportanlagen oder Technoparks, die in der Region geplant seien. Auch wird es weitere Staudämme geben. Ausserdem versprach Erdogan subventionierte Kredite der Landwirtschaftsbank für die Region.

Von der umstrittenen Überflutung des historischen Örtchens Hasankeyf durch den geplanten Ilisu-Staudamm am Tigris sprach Erdogan indessen nur im Zusammenhang mit einigen Restaurationsprojekten. Er sei kein «Vaterlandsverräter», der Hasankeyf einfach aufgebe, meinte der Regierungschef. Die Arbeiten zur Rettung der Kulturgüter von Hasankeyf würden beschleunigt vorangetrieben werden.

Mit der Ankündigung, das Südostanatolien-Projekt nun schneller zu vollenden, kommt Erdogan seinem Versprechen nach, etwas für die kurdischen Gebiete zu tun, wo seine regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei den Parlamentswahlen im vergangenen Juli sehr gut abgeschnitten hat. Auch soll den Separatisten von der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) das Wasser abgegraben werden. Die PKK solle die «sozialen und ökonomischen Wunden» der Region nicht mehr für ihre Zwecke ausnützen können, meinte Erdogan. Doch denkt der Ministerpräsident dabei wohl bereits an die Kommunalwahlen im März des nächsten Jahres. Da er in seiner Rede nicht den Eindruck erwecken wollte, er bevorzuge die kurdische Region im Südosten, was ihm bei den Wahlen schaden könnte, erwähnte der Regierungschef auch Entwicklungsprojekte im Nordosten des Landes und in der Konya-Ebene in Mittelanatolien, die seit Jahren unter zunehmender Austrocknung leidet.

Kritik an der Finanzierung

Still geworden ist es hingegen um die Gewährung kultureller Freiheiten für die kurdische Minderheit. In diesem Zusammenhang wies Erdogan nur auf einige geringfügige Lockerungen hin, die bereits vor der Eröffnung der Beitrittsgespräche mit der EU gewährt worden waren. Eigentlich ist der Zeitpunkt für verstärkte Investitionen in Energie und Landwirtschaft nicht schlecht gewählt. Kritiker werfen der Regierung jedoch eine unsolide Finanzierung vor. So wurde die Aufstockung der Mittel für das GAP in diesem Jahr durch die Zweckentfremdung von Geldern aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt. Die Vorsitzende des führenden türkischen Unternehmerverbandes Tüsiad, Arzuhan Dogan Yalcindag, wies in einer Rede, die sie einige Stunden vor Erdogans Auftritt in Diyarbakir gehalten hatte, warnend auf den zunehmenden Populismus in der Ausgabenpolitik der Regierung Erdogan hin.

 

28. Mai 2008, Neue Zürcher Zeitung

Publiziert am: Freitag, 06. Juni 2008 (5110 mal gelesen)
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