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Repression vor Newroz in der Türkei

19. März 2008

Türkei: Schikanen gegen Vorbereitungen auf das kurdische Neujahrsfest in türkischen Städten

 

Von Nick Brauns

Wenige Tage vor dem kurdischen Neujahrsfest Newroz laufen in zahlreichen Städten der Türkei die Vorbereitungen für die Feiern am 21. März. Veranstalter der Feiern, zu denen landesweit Millionen Teilnehmer erwartet werden, ist die im Parlament vertretene kurdische »Partei für eine Demokratische Gesellschaft« DTP zusammen mit Gewerkschaften, Frauenorganisationen und Gewerkschaften sowie einzelnen türkischen sozialistischen Gruppierungen.

Das Newroz-Fest in der Metropole Diyarbakir wird unter dem spanischsprachigen zapatistischen Motto »Ya Basta!« – »Es reicht!« stehen. Die auf zahlreichen Antikriegskundgebungen der letzten Monate verwendete gleiche Parole in kurdischer Sprache »Êdî bes e« war zuvor von einem Gericht in der Stadt Van als angeblicher Aufruf der Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu einer zivilen Revolte verboten worden. Daraufhin ließ die von der DTP gestellte Stadtverwaltung von Diyarbakir Plakate mit dem spanischsprachigen »Ya Basta« kleben.

Verboten ist in mehreren Städten auch der Gebrauch des kurdischen Wortes »Newroz«, da hier der im türkischen Alphabet nicht vorhandene Buchstabe W vorkommt. In der Stadt Osmaniye forderte ein übereifriger Gouverneur das örtliche Newroz-Vorbereitungskomitee dazu auf, neben dem »W« auch das »O« zu entfernen und nur das türkifizierte Wort »Nevruz« zu verwenden. In den letzten Jahren waren Newroz-Feierlichkeiten in Osmaniye, Tunceli oder Istanbul bereits mit der Begründung verboten worden, daß das türkische Parteiengesetz im politischen Zusammenhang den Gebrauch anderer Sprachen als Türkisch verbietet.

Überschattet werden die Newroz-Vorbereitungen auch von einem Anfang der Woche vor dem Obersten Gericht gestellten Verbotsantrag der türkischen Generalstaatsanwaltschaft gegen die DTP. Die DTP sei der verlängerte Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK, so der Generalstaatsanwalt. Sie unterstützte den bewaffneten Kampf und folge den Weisungen des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan. Die Generalstaatsanwaltschaft hat zudem ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot gegen acht Parlamentsabgeordnete der DTP und zahlreiche Lokalpolitiker der Partei gefordert. In der vergangenen Woche hatte Staatspräsident Abdullah Gül eine Delegation von DTP-Politikern empfangen und ihnen angeboten, die DTP solle »Teil der Lösung und nicht Teil des Problems« sein. Wie dies zu verstehen ist, hatte Ministerpräsident Tayyip Erdogan am gleichen Tag vor Journalisten deutlich gemacht. »Ich kann nicht mit DTP-Politikern sprechen, bevor sie die verbotene PKK als terroristische Organisation anerkennen«, wies Erdogan den Wunsch von DTP-Fraktionschef Ahmet Türk nach politischen Gesprächen zurück.

 

 

Quelle: Nick Brauns JW 19.03.2008

 

Publiziert am: Freitag, 21. März 2008 (6833 mal gelesen)
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