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Waffen für die Südfront

Rüstungsgeschäfte mit der Türkei haben eine jahrezehntelange Tradition

"Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik." So steht’s im rot-grünen Koalitionsvertrag, und um Frieden zu schaffen – das wissen wir mittlerweile –, muss man gelegentlich auch einmal Krieg führen. Oder man liefert Waffen. Es ist noch nicht lange her, da haben SPD und Grüne Strafanzeige gegen die damalige Bundesregierung gestellt, weil die mit ihren Waffenlieferungen an die Türkei "Beihilfe zum Völkermord" leiste. Heute nun liefert die rot-grüne Regierung selbst diese Rüstungsgüter

Immer wieder einmal geistert er durch die Medien – der mögliche Riesendeal zwischen deutscher Rüstungsindustrie und türkischem Staat. Ein "Testpanzer" wurde geliefert, nun hofft der Hersteller Krauss-Maffey auf die Bestellung von eintausend "Leopard II". Die Bundesregierung hingegen betont: Noch sei nichts entschieden, man mache das Geschäft von der Entwicklung der Menschenrechtslage in der Türkei abhängig. Tatsächlich exportiert aber auch das Schröder-Kabinett schon seit seiner übernahme der Regierungsgeschäfte Rüstungsgüter in die Türkei. 

So kam es im vergangenen Jahr unter anderem zur zunächst geheim gehaltenen Lieferung von sechs Minensuchbooten samt Ausrüstung und Logistik, außerdem ging ein Chemiewaffenlabor in die Türkei. Chemiewaffen? Ganz richtig: ein Labor, mit dem sich die seit dem Ende des Ersten Weltkriegs international geächten Kampfstoffe herstellen lassen. Offiziell dient es der "Untersuchung" dieser Stoffe. Erst im Mai 1999 hat der türkische Staat übrigens solche Waffen gegen die kurdische Befreiungsarmee ARGK eingesetzt. Unvergessen wird auch der irakische Giftgasangriff auf Halabja bleiben, bei dem die zivile Bevölkerung dieses kurdischen Dorfes qualvoll ums Leben kam und der nur durch Materiallieferungen deutscher Firmen möglich war.

36 Jahre "Waffenbrüderschaft" 

Das nun anvisierte Waffengeschäft wäre das größte deutsch-türkische Rüstungsgeschaft aller Zeiten. Und das hat einiges zu sagen, denn die Geschichte der deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft ist lang, und die Bundesrepublik hat im Laufe dieser Geschichte mehr Waffen an die Türkei geliefert als alle anderen europäischen Länder zusammen. Am Spektakulärsten war hier sicherlich die unentgeltliche überlassung von großen Teilen des NVA-Nachlasses aus ehemaligen DDR-Militärbeständen, darunter eine Viertelmillion Sturmgewehre und 400 Schützenpanzer. 

Doch fangen wir ruhig etwas früher an:

1964 übernahm die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der so genannten Nato-Verteidigungshilfe die "Zuständigkeit" für Griechenland und die Türkei. In den folgenden drei Jahrzehnten lieferte sie der Türkei Panzer, Munition, Flugzeuge, Ausrüstungsgegenstände und anderes mehr ... für insgesamt sechseinhalb Milliarden Mark: als Nato-"Verteidigungshilfe", wie gesagt, also eine Art militärische Entwicklungshilfe für den rückständigen Natopartner. Dazu kamen reguläre Waffengeschäfte, in denen die Türkei Rüstungsgüter kaufte und bezahlte – im Wert von 9,9 Milliarden Mark. Solche Waffengeschäfte wurden selbstverständlich auch nach dem Ende der Nato-"Verteidigungshilfe" getätigt, darunter auch der Verkauf von Leopard-Kampfpanzern und Aufklärungsflugzeugen vom Typ Phantom. 

Nahezu geräuschlos über die politische Bühne ging 1996 ein als "Werfthilfe" getarnter Zuschuss der Bundesregierung von 70 Millionen Mark an die Türkei – ein beinahe schon bescheidener Betrag. Dafür kam im darauffolgenden Jahr ein Waffengeschäft im Volumen von immerhin 840 Millionen Mark zustande, und zwei hochmoderne Kriegsschiffe verließen die Werft Blohm und Voss in Richtung Türkei. Es folgte der Stapellauf der "Salihreis", der modernsten Fregatte Europas. Doch auch sie war nicht das letzte Schiff, mit dem die Modernisierung der türkischen Kriegsmarine abgeschlossen wäre: Stolze 14 weitere sollen folgen, die teilweise auf der Marinewerft in Gölcük in der Nähe von Istanbul in deutscher Lizenz gebaut werden sollen.

Die türkisch-deutsche Rüstungsindustrie

Nachdem die Bundesrepublik in den Jahren nach dem türkischen Militärputsch mit Waffenverkäufen im Wert von rund 1,5 Milliarden Mark wichtigster Rüstungslieferant der Türkei gewesen war und sogar die USA auf Platz zwei verdrängt hatte, nutzte die westdeutsche Industrie diese Situation, um auch anders ins Geschäft zu kommen. In einer türkischen Ausgabe der Militärzeitschrift "Defense and Aerospace" heißt es: 

"Wenn heute in der Türkei überhaupt von einer Rüstungsindustrie gesprochen werden kann, so hat sie das in allererste Linie der Bundesrepublik Deutschland zu verdanken. Firmen wie Fritz Werner, Heckler und Koch, Rheinmetall, MBB und Diehl sind unserem ‚Verband der Maschinen- und Chemieindustrie‘ bestens bekannt." 
Heute verfügt die Türkei auch über eine hochmoderne eigene Rüstungsindustrie, die ab Mitte der 80er Jahre unter deutscher Regie errichtet wurde. 1985 gründete der türkische Staat die "Behörde zur Förderung der Rüstungsindustrie". Noch im selben Jahr wurde in Kirikale, östlich von Ankara, eine große Panzerrohrfabrik eröffnet. Koordiniert wurden die Arbeiten zur Fertigstellung dieses türkischen Rüstungsbetriebs vom deutschen "Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung" in Koblenz, das bis heute bei den deutsch-türkischen Waffengeschäften federführend ist. Tatsächlich ist die Verflechtung des militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland und der Türkei mittlerweile so eng, daß die Grenzen zwischen deutschem Export und türkischer Eigenproduktion zusehends verschwimmen. 

Und wo wir gerade von Verflechtungen sprechen, sollten wir ein Thema gleich mit erwähnen: den Export von Material und Techniken für Polizei und Geheimdienste. Das erste internationale Abkommen, das die 1980 an die Macht geputschte türkische Militärjunta abschloss, war ein Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland – über Polizeihilfe im Wert von immerhin 15 Millionen Mark. Im Rahmen dieses Vertrages wurden Waffen, Munition, kugelsichere Westen und Polizeifahrzeuge geliefert. Das massenhafte "Verschwinden" von Oppositionellen standen diesen kooperativen und freundschaftlichen Beziehungen ebenso wenig im Weg wie die von Amnesty International vielfach dokumentierte systematischen Folterungen und Morde in Polizeistationen und Gefängnissen. Schon damals, lange vor dem PKK-Verbot, unterstützte die Bundesregierung auch nachhaltig den Geheimdienst der Militärdiktatur bei dessen Bemühungen, die in der Bundesrepublik lebende türkische, und besonders die kurdische, Opposition zu verfolgen. Ein Geheimdienst, der im In- und Ausland für Folter und politische Morde verantwortlich war – und dessen Informations- und Dokumentationssystem vom Bundesnachrichtendienst(BND) aufgebaut wurde. 

Die so genannte Anti-Terror-Einheit des Bundesgrenzschutz GSG 9 bildete türkische Spezielle Einsatzkommandos aus, darunter die als besonders grausam bekannten Spezialtruppen mit dem Namen "Schwarze Käfer".

Ein gigantisches Rüstungsprojekt

Die Türkei plant, im Verbund mit der Nato in den kommenden zehn Jahren ihre Interessen in der Region auch militärisch durchzusetzen – mithilfe von Rüstungsausgaben in Höhe von über 100 Milliarden Dollar. Dabei ist sie das Land mit den höchsten Auslandsschulden der Welt und braucht mittlerweile die Hälfte ihres Staatshaushaltes für Zinszahlungen: ein Staat, der viele seiner Bürger verhungern lässt, der ganze Gebiete in Kurdistan verwüstet und drei Millionen Menschen zur Flucht getrieben hat. Ein Staat, der in seiner Außenpolitik ständig mit dem Einsatz seiner Truppen droht.

Diese absurd erscheinenden Aufwendungen für Rüstungsgüter sind nur zu verstehen, wenn man weiß, dass die Türkei seit Jahren versucht, ihre Rolle als Regionalmacht im Mittleren Osten, im Kaukasus und auf dem Balkan auszubauen. Die Zeitung "Politische Berichte" schreibt dazu:

"Mit der Herstellung der Achse Türkei-Israel durch verschiedene Wirtschafts- und Militärabkommen entsteht in Mittelost eine neue Ordnungsmacht, die eine regelrechte Bedrohung darstellt. Erste Auswirkungen dieser Kooperation waren eine Reihe von Waffengeschäften, bspw. die Umrüstung der aus der Bundesrepublik gelieferten Phantomkampfflugzeuge vom Aufklärer zur Angriffs- und Bomberwaffe. Es folgten gemeinsame militärische übungen mit Israel im Mittelmeer (gegen schwere Proteste Griechenlands) und in den Grenzregionen Syriens und Iraks.

Im Kaukasus und Richtung Zentralasien spitzen sich langsam die Fronten zu. Im Kampf um Erdöl- und Erdgasgebiete sowie weitere wichtige Rohstoffgebiete und den Markt mit rund 300 Millionen Menschen will Russland seinen alten Einfluss wieder herstellen. Dabei werden wie in Tschetschenien oder auch in Georgien massive militärische Mittel eingesetzt. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion versucht sich die Türkei als Partner der Staaten des Kaukasus und Zentralasiens zu etablieren. In bisher allen Auseinandersetzung in diesem Raum, sei es wegen Sezessionsbestrebungen, ethnischer oder religiöser Konflikte, immer hat sich die Türkei auf der Seite der russischen Gegner eingemischt. Aserbaidschan bekam Offiziere und 'Freiwillige' gestellt, tschetschenische und dagesthanische Kämpfer werden in der Türkei ausgebildet, an die turkstämmigen Konfliktparteien wurden Waffen geliefert (oft aus den alten NVA-Beständen), an den Grenzen zu Georgien und Armenien zog die Türkei Truppen zusammen und drohte mit einem Angriff usw. Mit Macht versucht die Türkei ihre politische Stellung in diesem Raum zu festigen. In den Träumen panturkischer Politiker reicht der türkischen Einfluss bis an die chinesische Mauer. Anfänge wirtschaftlicher und politischer Kooperationen wurden teilweise gemeinsam mit Pakistan mit den Turkrepubliken begonnen. Eine ganze Reihe von Geschäften wurde abgeschlossen. Was fehlt, ist bisher der Zugriff auf die Öl- und Gastransporte, der Pipelinebau durch die Türkei."(1) 

Das Interesse der Bundesrepublik Deutschland und der anderen Nato-Staaten ergibt sich aus der neuen geopolitischen Situation: Mit der Ausweitung des Nato-Gebiets auf den ganzen Balkan ändert sich nämlich auch die Bedeutung der Türkei. Sie ist nun Frontstaat, der an aktuelle Krisenherde wie den Nahen Osten und den Kaukasus, vor allem an Russland, unmittelbar angrenzt. 

"Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik"? Die Panzer und alle anderen Rüstungsgüter, die jetzt an die Türkei geliefert werden sollen, dienen dazu, die Ordnungsvorstellungen der Nato in dieser Region durchzusetzen. Mit Waffen – und wenn es opportun erscheint, auch mit Krieg.

[Radiobeitrag des Rote Hilfe Radio vom Anfang des Jahres 2000]

(1) Das Panzergeschäft, in: Politische Berichte 22/99. Dieser höchst lesenswerte Artikel, dem wir viele unserer Informationen entnommen haben, ist auch im Internet zu finden: http://www.berlinet.de/kurdistan/1999a/kr992203.htm

Publiziert am: Donnerstag, 27. März 2008 (6052 mal gelesen)
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